Öffentliche Bekanntmachung

Gemeinde Weissach im Tal
Rems-Murr-Kreis

 

Bebauungsplan "Backnanger Straße 25-29" mit örtlichen Bauvorschriften in Weissach im Tal, Ortsteil Unterweissach

1. Aufstellungsbeschluss – öffentliche Bekanntmachung gem. § 2 Abs. 1 BauGB
2. Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Unterrichtung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Weissach im Tal hat am 22.06.2023 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Backnanger Straße 25-29“ mit örtlichen Bauvorschriften gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen, nach § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung durchzuführen und nach § 4 Abs. 2 BauGB die Stellungnahme der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich von der Planung tangiert werden kann, zum Planentwurf und zur Begründung einzuholen. Der räumliche Geltungsbereich umfasst folgende Flurstücke: 71, 71/1, 72, 73 der Gemarkung Unterweissach.

Das Bebauungsplanverfahren wird nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB ist hierfür nicht erforderlich. Ergebnisse einer artenschutzrechtlichen Übersichtsbegehung inkl. artenschutzrechtlicher Relevanzprüfung liegen den Auslegungsunterlagen bei. Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen sind hierin auch genannt.

Maßgebend ist der Entwurf des Bebauungsplans mit Lageplan, sowie Textteil und den örtlichen Bauvorschriften des Architekturbüros Ulrich Ettle, Aspach-Rietenau vom 11.11.2022/ 06.06.2023.

Der Geltungsbereich ist unten dargestellt.

Der Entwurf des Bebauungsplans „Backnanger Straße 25-29“ mit Planteil M=1:500, Textteil mit örtlichen Bauvorschriften und Begründung des Architekturbüros Ulrich Ettle, Aspach-Rietenau, liegen in der Zeit vom 07.07.2023 bis 11.08.2023 - je einschließlich- beim Bürgermeisteramt Weissach im Tal, Rathaus, Kirchberg 2 + 4, während der üblichen Dienststunden des Bürgermeisteramtes, gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch, öffentlich aus. 

Während der Auslegungsfrist können die Planunterlagen eingesehen werden sowie Bedenken und Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird gebeten, die volle Anschrift anzugeben. Über die Stellungnahmen entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

 

Weissach im Tal, 23.06.2023
Bürgermeisteramt
gez. Bogner, Bürgermeister

Inkrafttreten des Bebauungsplans „Welzheimer Straße West – 1. Änderung“ und der dazugehörenden örtlichen Bauvorschriften

Der Gemeinderat der Gemeinde Weissach im Tal hat am 19.07.2023 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Welzheimer Straße West – 1. Änderung“ und die dazugehörenden örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbständige Satzung gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO) in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der derzeit geltenden Fassung beschlossen.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Welzheimer Straße West – 1. Änderung“ bestehen aus dem Lageplan im Maßstab 1:500 und dem Textteil vom 16.12.2021/01.08.2022/19.07.2023, beide gefertigt von der Roosplan, Backnang. Beigelegt sind die Begründung (Stand 16.12.2021/01.08.2022/19.07.2023), die Abwägung der im Rahmen der Planoffenlage eingegangenen Stellungnahmen, sowie der erneuten Auslegung (Stand 19.07.2023), die Ermittlung der Umweltbelange inkl. artenschutzrechtliche Relevanzprüfung (Stand 16.12.2021) sowie die Auswirkungsanalyse des Büros GMA (Stand 08.07.2021).

Es handelt sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB, der im beschleunigten Verfahren aufgestellt wurde. In diesem Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend. Von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2a BauGB sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB wurde abgesehen.

Das Plangebiet umfasst das Flst.-Nr. 1477/1 und teilweise die Flst.-Nr. 1526/2 der Gemarkung Unterweissach und liegt am südlichen Ende der Ortsteils Unterweissach in direktem Anschluss an die bestehende Bebauung. Es wird von der „Welzheimer Straße“ aus erschlossen.

Der Bebauungsplan und die dazu gehörende Satzung über die örtlichen Bauvorschriften „Welzheimer Straße West – 1. Änderung“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB). Jedermann kann die Satzungen einschließlich der Beilagen beim Bürgermeisteramt Weissach im Tal, Rathaus, Kirchberg 2 + 4, während den üblichen Dienststunden einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Sie werden zukünftig auch auf der Internetseite unter www.weissach-im-tal.de/wohnen-leben/wohnbau/bebauungsplaene veröffentlicht.

Unbeachtlich werden gemäß § 215 Abs. 1 BauGB eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde Weissach im Tal unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts, geltend gemacht worden sind.

Hingewiesen wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-43 BauGB bezeichneten Vermögensnachteilen, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungs­ansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, schriftlich gestellt ist.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde Weissach im Talgeltend gemacht worden sind.

 

Weissach im Tal, den 17.08.2023
gez. Daniel Bogner, Bürgermeister

 

Anlagen:

Plan
Textteil
Begründung
Umweltbelange
Abwägung​​​​​​​

Inkrafttreten des Bebauungsplans "Sport und Freizeitanlagen Unterweissach Vereinsheim Fußball – 1. Änderung und Erweiterung mit Vereinsheim Tennis" und der dazugehörenden örtlichen Bauvorschriften

Der Gemeinderat der Gemeinde Weissach im Tal hat am 27.04.2023 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan "Sport und Freizeitanlagen Unterweissach Vereinsheim Fußball – 1. Änderung und Erweiterung mit Vereinsheim Tennis" und die dazugehörenden örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbständige Satzung gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO) in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der derzeit geltenden Fassung beschlossen.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften bestehend aus dem Lageplan und dem Textteil vom 14.07.2022/27.04.2023 beide gefertigt von der Roosplan, Backnang. Beigelegt sind die Begründung (Stand 14.07.2022/27.04.2023), die Abwägung der im Rahmen der Planoffenlage eingegangenen Stellungnahmen (Stand 27.04.2023), der Kurzbericht zur artenschutzrechtlichen Übersichtsbegehung (Stand 27.07.2022).

Es handelt sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB, der im beschleunigten Verfahren aufgestellt wurde. In diesem Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend. Von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2a BauGB sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB wurde abgesehen.

Das Plangebiet umfasst die Flurstücke Nr. 1294, 1294/5 und 1401 in Teilen und liegt südlich des Ortsteils Unterweissach. Es wird von der Straße „Jägerhalde“ aus erschlossen.

Der Bebauungsplan und die dazu gehörende Satzung über die örtlichen Bauvorschriften "Sport und Freizeitanlagen Unterweissach Vereinsheim Fußball – 1. Änderung und Erweiterung mit Vereinsheim Tennis" treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB). Jedermann kann die Satzungen einschließlich der Beilagen beim Bürgermeisteramt Weissach im Tal, Rathaus, Kirchberg 2 + 4, während den üblichen Dienststunden einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Sie werden zukünftig auch auf der Internetseite unter www.weissach-im-tal.de/wohnen-leben/wohnbau/bebauungsplaene veröffentlicht.

Unbeachtlich werden gemäß § 215 Abs. 1 BauGB eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde Weissach im Tal unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts, geltend gemacht worden sind.

Hingewiesen wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-43 BauGB bezeichneten Vermögensnachteilen, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungs­ansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, schriftlich gestellt ist.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde Weissach im Tal geltend gemacht worden sind.

 

Weissach im Tal, den 17.08.2023
gez. Daniel Bogner, Bürgermeister

 

Anlagen:

Plan
Textteil
Begründung
Artenschutz
Anregungen

Inkrafttreten des Bebauungsplans „Wanne – 1. Änderung und Erweiterung“ und der dazugehörenden örtlichen Bauvorschriften

Der Gemeinderat der Gemeinde Weissach im Tal hat am 19.07.2023 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Wanne – 1. Änderung und Erweiterung“ und die dazugehörenden örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbständige Satzung gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO) in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der derzeit geltenden Fassung beschlossen.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Wanne – 1. Änderung und Erweiterung“ bestehen aus dem Lageplan im Maßstab 1:500 und dem Textteil vom 15.07.2021/27.04.2023/19.07.2023, beide gefertigt vom Ingenieurbüro roosplan, Backnang. Beigelegt sind die Begründung (Stand 15.07.2023/27.04.2023/19.07.2023), die Abwägung der im Rahmen der Planoffenlage eingegangenen Stellungnahmen (Stand 19.07.2023), der. artenschutzrechtliche Bericht (Stand 27.04.2023) sowie der Umweltbericht (Stand 27.04.2023).

Das Plangebiet liegt am westlichen Ortsrand von Unterweissach in der Gemeinde Weissach im Tal. Es umfasst die Fläche der gewerblichen Bauplätze des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Wanne“ und eine Erweiterung von etwa 25 m in westlicher Richtung, die die südliche Gewerbefläche betrifft. Somit ergibt sich eine Gesamtfläche der Bebauungsplanänderung von ca. 1,57 ha, wobei die Erweiterung eine Fläche von ca. 0,26 ha einnimmt.

Der Bebauungsplan und die dazu gehörende Satzung über die örtlichen Bauvorschriften „Wanne – 1. Änderung und Erweiterung“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB). Jedermann kann die Satzungen einschließlich der Beilagen beim Bürgermeisteramt Weissach im Tal, Rathaus, Kirchberg 2 + 4, während den üblichen Dienststunden einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Sie werden zukünftig auch auf der Internetseite unter www.weissach-im-tal.de/wohnen-leben/wohnbau/bebauungsplaene veröffentlicht.

Unbeachtlich werden gemäß § 215 Abs. 1 BauGB eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde Weissach im Tal unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts, geltend gemacht worden sind.

Hingewiesen wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-43 BauGB bezeichneten Vermögensnachteilen, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungs­ansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, schriftlich gestellt ist.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde Weissach im Talgeltend gemacht worden sind.

 

Weissach im Tal, den 24.08.2023
gez. Daniel Bogner, Bürgermeister

 

Anlagen:
Text
Plan
Begründung
Anregungen
Artenschutz
Umweltbericht
Zusammenfassende Erklärung
Ökokontomaßnahme

Inkrafttreten des Bebauungsplans „Backnanger Straße 25 – 29“  und der dazu gehörenden örtlichen Bauvorschriften

Der Gemeinderat der Gemeinde Weissach im Tal hat am 14.09.2023 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Backnanger Straße 25 - 29“ und die dazugehörenden örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbständige Satzung gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO) in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) jeweils in der derzeit geltenden Fassung beschlossen.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Backnanger Straße 25 - 29“
bestehen aus dem Lageplan im Maßstab 1:500 und den textlichen Festsetzungen,
jeweils vom 11.11.2022 / 06.06. / 04.09.2023, alle gefertigt vom Architekturbüro Ulrich Ettle aus Aspach-Rietenau.

Beigelegt sind die Begründung vom 11.11.2022 / 06.06. / 04.09.2023 (Architekturbüro Ulrich Ettle) und die artenschutzrechtliche Übersichtsbegehung vom 07.03.2023 (roosplan) sowie die Abwägung der im Rahmen der Planoffenlage eingegangenen Stellungnahmen (Stand 04.09.2023).            

Es handelt sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB, der im beschleunigten Verfahren aufgestellt wurde. In diesem Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach §13 Abs. 2 und 3  Satz 1 entsprechend.
Von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2a BauGB sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB wurde abgesehen.

Das Plangebiet befindet sich im Ortsteil Unterweissach entlang der Backnanger Straße vor der Kreuzung in die Goethestraße.

Der Bebauungsplan und die dazu gehörende Satzung über die örtlichen Bauvorschriften „Backnanger Straße 25 – 29“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Jede Person kann die Satzungen einschließlich der Beilagen im Rathaus der Gemeinde Kirchberg 2 + 4, 71554 Weissach im Tal (Unterweissach), während der üblichen Dienststunden einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Unbeachtlich werden gemäß § 215 Abs. 1 BauGB eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde Weissach im Tal unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts, geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

Hingewiesen wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-43 BauGB bezeichneten Vermögensnachteilen, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungs­ansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, schriftlich gestellt ist.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Weissach im Tal geltend gemacht worden sind.

 

Weissach im Tal, den 15.09.2023
gez. Daniel Bogner
Bürgermeister