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Bürgerbrief von Gemeindetagspräsident Steffen Jäger zur aktuellen Lage im Land
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, richtet nachfolgend einen eindringlichen Appell zur Lage unseres Landes und zur Rolle der Kommunen.
Diesen Brief unterstütze ich ausdrücklich – denn auch wir hier in Weissach im Tal spüren Tag für Tag, was auf dem Spiel steht. Durch Rezession, Energiekrise, Krieg steht die staatliche Handlungsfähigkeit vor der größten Herausforderung seit langer Zeit.
Besonders sichtbar wird dies auch bei unseren Kommunalfinanzen, die sich mit einer immer größeren Aufgabenfülle und einem nach wie vor hohen Sanierungsstau verbinden.
Wir haben in den letzten Jahren große Investitionen geschultert und kräftig in die Bereiche Infrastruktur, Daseinsfürsorge, Kinder und Bildung investiert.
Hervorheben möchte ich beispielhaft:
- den Neubau des Kinderhauses an der Weissach mit Mensa und Kernzeitbetreuung,
- die Sanierung der Grundschule Oberweissach,
- den Bau des Seespielplatzes im Auenpark,
- umfangreiche Investitionen in die Außen- und Spielanlagen verschiedener Kindergärten und
- die Errichtung unseres Hochwasserrückhaltebeckens am Gruppenbach.
Dies sind nur einige Auszüge und Beispiele.
Aktuell befinden sich noch weitere Projekte in der Umsetzung, etwa der Breitbandausbau, die Umgestaltung des Schulhofs in Unterweissach, der Erweiterungsbau für das Feuerwehrgerätehaus, der barrierefreie Umbau unseres Rathauses sowie die Entwicklung kommunaler Gewerbe- und Wohnmöglichkeiten.
Aber auch die noch kommenden Themen dürfen wir nicht aus den Augen verlieren:
Straßen- und Kanalsanierungen, Investitionen in unsere Grundschulen und deren Digitalisierung, Maßnahmen für Klima- und Hochwasserschutz, die Sanierung des Lehrschwimmbeckens sowie zahlreicher Straßen und Brücken in unserer Gemeinde.
Um all dies bewältigen zu können, müssen wir verlässlich weiter investieren. Dafür braucht es klare Prioritäten, Konsolidierungsentscheidungen – und, so ehrlich müssen wir sein – sicher auch Einsparungen oder Erhöhungen. Gleichzeitig brauchen wir aber auch Unterstützung von Bund und Land, damit wir handlungsfähig bleiben.
So wie es Steffen Jäger in seinem Schreiben anspricht: Wir brauchen Ehrlichkeit und Realismus. Nur so lassen sich diese Zeiten meistern – und dennoch verlässlich an den wichtigen Themen und Problemen arbeiten.
Ich lade Sie daher herzlich ein, auch den beigefügten Bürgerbrief des Gemeindetagspräsidenten zu lesen. Seine Worte sind ein eindringlicher Appell an uns alle – für Ehrlichkeit, für Verantwortung und für Zusammenhalt in herausfordernden Zeiten.
In diesem Sinne: Lassen Sie uns die Aufgaben, die vor uns liegen, gemeinsam anpacken.
Ihr
Daniel Bogner
Bürgermeister