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Baurechtsbehörde teilt Rechtsauffassung der Gemeinde

Bekanntlich hat der Gemeinderat nach einer vorausgegangenen Eilentscheidung des Bürgermeisters das gemeindliche Einvernehmen für die geplante Rehabilitationseinrichtung für Suchterkrankte im Gewerbegebiet des Rombold-Areals nicht erteilt, da das Vorhaben nicht im Einklang mit dem Bebauungsplan "Rombold" steht.
 
 
Die Bauvoranfrage wurde zwischenzeitlich auch von der zuständigen Baurechtsbehörde der Stadt Backnang baurechtlich geprüft. Diese Überprüfung ergab, dass der geplante Neubau bauplanungsrechtlich unzulässig ist. Auch weitere hinzugezogene Behörden kamen zu dieser rechtlichen Bewertung. Damit wurde die Rechtsauffassung der Gemeinde durch die übergeordneten Behörden bestätigt.

Da die Bauvoranfrage nicht positiv beschieden werden kann, hat die Baurechtsbehörde den Antragsteller, den Verein für Jugendhilfe Böblingen e. V. gebeten mitzuteilen, ob er aufgrund der eindeutigen Rechtslage die Bauvoranfrage zurückzieht oder ob er einen förmlichen Bescheid wünscht. Die betreffenden Gewerbebauplätze wurden zwischenzeitlich zwar vom Gesamtinvestor an die ursprünglichen Gewerbeinteressenten veräußert, die Bauvoranfrage ist jedoch nach wie vor noch bei der Baurechtsbehörde anhängig.